ECI

Das in der geplanten Europäischen Verfassung enthaltene Recht auf ein „Europäisches Bürgerbegehren“ sollte die Europäische Union schon heute den EU-Bürgern einräumen. Diese Forderung steht im Mittelpunkt einer von mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen initiierten Unterschriftenkampagne, der sich auch Europaabgeordnete angeschlossen haben. Ihre zentrale Forderung lautet: Immer, wenn sich mindestens ein Million Bürger für ein bestimmte neue EU-Regelung aussprechen, sollte die Europäische Kommission diese Forderung aufgreifen und den europäischen Gesetzgebern – Parlament und Regierungen – entsprechende Gesetzesvorschläge unterbreiten. Nach dem geltenden EU-Recht kann nur die Kommission Gesetzesänderungen initiieren. „Die Kommission und der Rat wären saublöd, sich diese Chance für einen Dialog mit den Bürgern entgehen zu lassen“, sagte der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP).

Erschienen in der FAZ am 14.11.2006

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