ECI

Europäische Volksinitiative startet

10.11.2006 | Comments Off

Mit der „Europäischen Volksinitiative“ (ECI – European Citizens’ Initiative) startet heute eine europaweite Unterschriftenkampagne für mehr Demokratie in Europa.Ziel der Unterschriftenaktion ist die Einführung eines europäischen Bürgerinitiativrechts. Mit Hilfe einer solchen Volksinitiative könnte die Europäische Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der EU aufgefordert werden, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Volksinitiative ist, dass eine Millionen Europäerinnen und Europäer sie unterstützen.

„Nahezu 80 Prozent aller bei uns geltenden Gesetze und Bestimmungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene werden nicht mehr in Berlin gemacht, sondern kommen direkt aus Brüssel oder Straßburg“, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie, die die Volksinitiative unterstützt. [...] Häfner fordert daher: „In Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise der europäischen Institutionen, ist eine ernstgemeinte Einbindung der Bürger das Gebot der Stunde.“

Erschienen bei Social Times am 09.11.06

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