ECI

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 ist nunmehr die Grundlage für EU-Bürgerbegehren geschaffen. Die Unterschriftenkampagnen und die jahrelange Lobbyarbeit haben Früchte getragen!

Nun geht es um die konkrete Ausgestaltung des neuen Instruments: Wie müssen die eine Million Unterstützer dokumentiert werden? Wieviel Zeit soll zur Verfügung stehen für deren Sammlung? Aus wievielen Ländern müssen sie kommen? Wie wird die EU-Kommission mit erfolgreichen Begehren verfahren?

Der aktuelle ECI-Newsletter gibt einen Überblick über den Stand der Dinge!

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