ECI

Volk kann begehren

24.06.2007 | Comments Off

Aus Sicht der EU-Bürger hat der neue EU-Reformvertrag zwei Highlights. Zum einen soll endlich die EU-Grundrechte-Charta verbindlich werden, zum anderen wird ein EU-Bürgerbegehren eingeführt.[...]

Ein interessantes Instrument ist das europäische Bürgerbegehren, das mit dem Reformvertrag neu eingeführt wird. Wird ein politisches Projekt europaweit von mehr als einer Million Menschen unterstützt, dann muss sich die EU-Kommission damit befassen. “So können Bürger direkt die Agenda der EU beeinflussen”, freut sich Anna Traub von der Initiative für ein europäisches Bürgerbegehren. Eine Million Unterschriften, das klingt gewaltig, umgerechnet ist allerdings nur die Unterstützung von 0,2 Prozent der EU-Bürger erforderlich.

Eingeführt wird damit nur ein Volksbegehren, kein Volksentscheid. Die Kommission ist nur verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen. Und selbst wenn sie die Initiative in einen eigenen Vorschlag umsetzt, entscheiden am Ende EU-Ministerrat und EU-Parlament. Das neue Instrument könnte aber europaweiten Kampagnen ein konkretes Ziel geben und damit die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit anregen.

Das Bürgerbegehren war auch schon im Verfassungsentwurf enthalten, soll im jetzt geplanten EU-Reformvertag aber prominenter platziert werden. Nicht einmal Engländer und Polen hatten dagegen Einwände.

erschienen in der taz am 25.06., S.2

Kommentarfunktion geschlossen.