ECI

Das Europäische Bürgerbegehren ist in das Mandat für die im Oktober geplante Regierungskonferenz zur Verabschiedung eines europäischen Änderungsvertrags aufgenommen. Damit ist eine wichtige Hürde genommen für dieses erste Element direkter transnationaler Demokratie und die Chancen stehen gut, dass die BürgerInnen Europas 2009 über ein einklagbares Recht verfügen, das Ihnen erlaubt, die Agenda der EU-Institutionen mitzubestimmen.

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