ECI

Volk kann begehren

24.06.2007 | Comments Off

Aus Sicht der EU-Bürger hat der neue EU-Reformvertrag zwei Highlights. Zum einen soll endlich die EU-Grundrechte-Charta verbindlich werden, zum anderen wird ein EU-Bürgerbegehren eingeführt.[...]

Ein interessantes Instrument ist das europäische Bürgerbegehren, das mit dem Reformvertrag neu eingeführt wird. Wird ein politisches Projekt europaweit von mehr als einer Million Menschen unterstützt, dann muss sich die EU-Kommission damit befassen. “So können Bürger direkt die Agenda der EU beeinflussen”, freut sich Anna Traub von der Initiative für ein europäisches Bürgerbegehren. Eine Million Unterschriften, das klingt gewaltig, umgerechnet ist allerdings nur die Unterstützung von 0,2 Prozent der EU-Bürger erforderlich.

Eingeführt wird damit nur ein Volksbegehren, kein Volksentscheid. Die Kommission ist nur verpflichtet, den Vorschlag zu prüfen. Und selbst wenn sie die Initiative in einen eigenen Vorschlag umsetzt, entscheiden am Ende EU-Ministerrat und EU-Parlament. Das neue Instrument könnte aber europaweiten Kampagnen ein konkretes Ziel geben und damit die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit anregen.

Das Bürgerbegehren war auch schon im Verfassungsentwurf enthalten, soll im jetzt geplanten EU-Reformvertag aber prominenter platziert werden. Nicht einmal Engländer und Polen hatten dagegen Einwände.

erschienen in der taz am 25.06., S.2

In einer Aktion vor dem Bundestag unter dem Motto “Bürger wollen in Europa gehört werden” anlässlich Angela Merkels Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft forderte die Initiative, das Europäische Bürgerbegehren mit der neuen Vertragsgrundlage umzusetzen. Unterstützt wurden wir dabei von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen, unter anderem Markus Löning (FDP), Rainder Steenblock (Bündnis 90/Grüne), Axel Schäfer (SPD), Michael Roth (SPD) und Monika Griefahn (SPD).

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v. l. n. r.: Markus Löning (FDP, europapolitischer Sprecher), Rainder Steenblock (Bündnis’90/Grüne, europapolitischer Sprecher), Julia Hesse (ECI), Anna Traub (ECI), Michael Roth (SPD, stellvertretender europapolitischer Sprecher), Axel Schäfer (SPD, europapolitischer Sprecher)

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Monika Griefahn unterzeichnet für das Europäische Bürgerbegehren; “Bürger wollen in Europa gehört werden.

Beim diesjährigen Marktplatz der Demokratie des Bündnisses “Demokratie Jetzt!” auf dem Berliner Breitscheidtplatz an der Gedächtniskirche war die Initiative für das Europäische Bürgerbegehren mit einem Stand vertreten. Herzlichen Dank an alle, die mit Ihrer Unterschrift für ein demokratischeres Europa eingetreten sind! Danke auch an alle, die Interesse gezeigt und mit uns diskutiert haben!

Bleiben Sie uns verbunden: Damit sich Bürger in Europa so bald wie möglich direkt und verbindlich Gehör verschaffen können.

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Beim Europafest in Berlin zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2007 war die Initiative für das Europäische Bürgerbegehren mit einem Zelt präsent.

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Das in der geplanten Europäischen Verfassung enthaltene Recht auf ein „Europäisches Bürgerbegehren“ sollte die Europäische Union schon heute den EU-Bürgern einräumen. Diese Forderung steht im Mittelpunkt einer von mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen initiierten Unterschriftenkampagne, der sich auch Europaabgeordnete angeschlossen haben. Ihre zentrale Forderung lautet: Immer, wenn sich mindestens ein Million Bürger für ein bestimmte neue EU-Regelung aussprechen, sollte die Europäische Kommission diese Forderung aufgreifen und den europäischen Gesetzgebern – Parlament und Regierungen – entsprechende Gesetzesvorschläge unterbreiten. Nach dem geltenden EU-Recht kann nur die Kommission Gesetzesänderungen initiieren. „Die Kommission und der Rat wären saublöd, sich diese Chance für einen Dialog mit den Bürgern entgehen zu lassen“, sagte der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP).

Erschienen in der FAZ am 14.11.2006

Bezugnehmend auf einen Artikel des Verfassungsvertrags fordern mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen die EU auf, europäische Bürgerinitiativen zu ermöglichen.

Erschienen bei Euractiv am 10.11.2006

Europäische Volksinitiative startet

10.11.2006 | Comments Off

Mit der „Europäischen Volksinitiative“ (ECI – European Citizens’ Initiative) startet heute eine europaweite Unterschriftenkampagne für mehr Demokratie in Europa.Ziel der Unterschriftenaktion ist die Einführung eines europäischen Bürgerinitiativrechts. Mit Hilfe einer solchen Volksinitiative könnte die Europäische Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der EU aufgefordert werden, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Volksinitiative ist, dass eine Millionen Europäerinnen und Europäer sie unterstützen.

„Nahezu 80 Prozent aller bei uns geltenden Gesetze und Bestimmungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene werden nicht mehr in Berlin gemacht, sondern kommen direkt aus Brüssel oder Straßburg“, erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie, die die Volksinitiative unterstützt. [...] Häfner fordert daher: „In Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise der europäischen Institutionen, ist eine ernstgemeinte Einbindung der Bürger das Gebot der Stunde.“

Erschienen bei Social Times am 09.11.06

Der Entwurf der EU-Verfassung beinhaltet einen bemerkenswerten Artikel. Er wird als einer der wichtigsten, progressiven Elemente betrachtet, die im Übereinkommen des Entwurfes für die EU-Verfassung enthalten sind. Wir reden über die Europäische Bürgerinitiative (ECI) festgehalten in Paragraph 47.4. Es ist das erste länderübergreifende Mittel der direkten Demokratie und eröffnet für Bürger die Möglichkeit Vorschläge an die europäische Kommission zu übermitteln.

Erschienen bei Europahaus Burgenland online am 14.10.04